DIÄTEN – ERHÖHUNG

BUNDESABGEORDNETE BEKOMMEN 292 EURO MEHR IM MONAT!

Wenn es ums Geld geht, DIÄTEN, dann sind sich die Abgeordneten  des deutschen Bundestages einig. In Geheimverhandlungen hat man sich verständigt,  CDU/CSU, SPD und FDP das man sich die DIÄTEN in zwei Schritten 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro erhöht. Die letzte Erhöhung gab es ja erst im Januar 2009 . Die Grünen lassen sich wohl noch ein Hintertürchen offen, denn Sie wollen mit Sicherheit Ihre guten Umfragewerte nicht in Gefahr bringen . 2013 sind ja Bundestagswahlen .

Hinzu kommt noch das eine unabhängige Expertenkommission unter Leitung des ehem. Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) , diese sollen über eine Reform der Altersversorgung für die Parlamentarier beraten.

Hintergrund : Abgeordnete zahlen keine Rentenbeiträge, bekommen eine Pension. Die RENTNER PARTEI DEUTSCHLAND RENTNER setzen sich dafür ein, dass alle, ob Abgeordnete, Beamte, Ärzte, Selbstständige und alle freiberufliche in die “ RENTENKASSE “ einzahlen müssen. WIR MISCHEN UNS EIN. Und es dürfen keine Fremdzahlungen aus dieser Kasse geleistet werden.

An den Regeln für die Altersversorgung hat es immer wieder Kritik gegeben. Die Abgeordneten sollten durch Beiträge am Aufbau ihrer Pension sich selbst beteiligen, scheiterten aber immer am Widerstand der UNION. Den Arbeitnehmern wird aber immer von den Politikern vorgehalten für das Alter vorzusorgen, damit man auch im Alter gut versorgt sei.

Die Abgeordneten sind aber selbst nicht BEREIT von Ihren DIÄTEN zur Altersvorsorge beizutragen. Das soll und muss der Steuerzahler aufbringen. Die RENTNER PARTEI DEUTSCHLAND RENTNER übt berechtigte Kritik bei der Höhe der ALTERSVERSORGUNG für Abgeordnete.

Angehoben wird auch zum Jahresbeginn 2012, 2013 sind ja Bundestagswahlen , den Planungen zufolge die Obergrenze für die sogenannte WAHLKAMPFKOSTENERSTATTUNG- VON DERZEIT 133 MIO. EURO AUF 141 MIO. “Diese Obergrenze, die seit neun Jahren unverändert ist, beziffert die Gesamtsumme der für die staatliche PARTEIENFINANZIERUNG bereitgestellten STEUERMITTEL. Damit die etablierten Parteien noch mehr Geld durch die Wahlkampfkostenerstattung/Parteienfinanzierung erhalten.

Aber wenn es darum geht den Steuerzahler zu entlasten dann stellt man sich auf die Hinterbeine und erklärt kur und bündig , dass gibt die Finanzlage z.Z. nicht her.

Die Rechnung :

Ein Bundestagsabgeordneter erhält pro Monat 7668 Euro  , ab 01.01.2012 plus 292 Euro = gesamt 7960 Euro pro Monat

7960 Euro plus ab 01.01.2013 nochmals 292 Euro pro Monat = 7960 Euro plus 292 Euro= 8252 Euro pro Monat

Wir Rentner/in bekommen ab 01.07.2011 eine Anpassung von 0,99% , das sind je nach Rentenbezug im Durchschnitt gerade mal 10 Euro = 120 Euro im Jahr.

Die Unionsfraktion hat natürlich die Kritik der geplanten Anhebung zurückgewiesen. Sie hält die Erhöhung für vernünftig.

Zur Erläuterung hieß es, die Bundestagsdiäten orientierten sich- gemäß Abgeordnetengesetz – an der Besoldung eines Bundesrichters. Peter Altmaier (CDU) meint, dies gelte besonders vor dem Hintergrund, dass sich die Steigerung auch an den jüngsten Tarifabschlüsse in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe orientiere. Wer lügt hier. ?

Die geplante Entlastung für die Steuerzahler soll ja erst 2013 erfolgen, damit diese Steuerentlastung als Wahlgeschenk verkauft werden kann. Liebe Steuerzahler und Wähler, geht Ihnen ein Licht auf. ?

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hirthe
Bundesvorsitzender
Rentner Partei Deutschland
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