6 Milliarden Entlastung, Regierung senkt Steuern !

Die Bundesregierung ist in der Krise, bisherige Anläufe zur versprochenen Steuerentlastung waren gescheitert. Nun gab es nach zähen Verhandlungen eine Einigung. Entlastungen werden nun rechtzeitig angegangen, damit der Wähler bis zum Wahljahr 2013 vergisst was die FDP uns dem Wähler versprochen hat. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Im Wahljahr 2009 versprach doch der ehem. FDP- Vorsitzende vor der Wahl eine saftige Steuerentlastung. Damals sprach dieser Mann von 36 Milliarden Euro. Die FDP erreichte dadurch ein Wahlergebnis das knapp unter 15% lag. Nach Wahlprognose liegt die gleiche FDP  2011 bei weitem unter 5% und würde nicht in den Bundestag einziehen. Daher werden jetzt Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Der FDP soll dadurch der Einstieg für die Wahl 2013 zusammen mit der CDU/CSU gewährleistet werden. Damit die Koalition fortgeführt werden kann.

Was ist nun nach zwei Jahren daraus geworden ? Lächerliche 6 Milliarden Euro. Und das Ganze auch noch in zwei Schritten. 2013 im Wahljahr, um der FDP- auf die Sprünge zu helfen und der Rest 2014 . Der Bund übernimmt vier statt drei Milliarden Euro. Den Rest müssen die Länder und Kommunen tragen.

Nun muss man sich aber auch Fragen : Die Kanzlerin hofft das nicht nur die Unions-Länder, sondern auch  jene mit SPD- und Grünen –Führung mit ins Boot kommen. Was passiert wenn SPD- Grüne nein sagen ? Denn Gabriel will ja eine eventuelle Verfassungsklage prüfen.

Der Umfaller aus Bayern, MP- Seehofer, der vor zwei Wochen noch eine Steuer-Einigung torpediert hatte, weil er über das Vorpreschen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Rösler (FDP) aufgebracht war, zeigte sich nun zufrieden. Was für ein heiliger Mensch. Aber wie hat schon ein berühmter Politiker gesagt, „ was schert mich mein Geschwätz von gestern“ .

Und die Kanzlerin frohlockt : „ Dass lässt ein Stück weit mehr Gerechtigkeit walten.“

Der neue FDP-Chef Rösler kann nun beruhigend nach Frankfurt zum FDP-Parteitag fahren und freudestrahlend verkünden, wir die FDP lösen unser Versprechen von 2009 ein. Nein Danke.

Der Staat gibt und gleichzeitig nimmt er das was er gegeben hat wieder weg.

Steuer soll für Geringverdiener 2013 gesenkt werden. Warum nicht bereits 2012? Erreicht wird die Entlastung vor allem durch die Erhöhung der Grundfreibeträge- das ist gesetzlich vorgeschrieben, so dass im Bundesrat kein Widerspruch droht.

Pflege wird mit einer 0,1 % Beitragserhöhung auch ab 2013 kommen, das sind 1,1 Milliarden Euro mehr in der Pflegekasse. Die Regierung soll statt dessen lieber die „Korruption“, 13,5 Milliarden Euro pro Jahr Schaden , im Gesundheitswesen bekämpfen, die Sozialversicherungsverträge mit der Türkei(1964) und dem ehem. Jugoslawien(1968) müssen endlich vom Tisch. Es kann nicht sein das für Türken im Ausland deren Familien mitversichert sind. Das auf Kosten der hier lebenden gesetzlich Versicherte. Außerdem soll ein Pflege-Riester eingeführt werden. Der Verkehrsminister wird 2012  1 Milliarde Euro zusätzlich für den Straßenverkehr bekommen. Die PKW- Maut bleibt aber auch weiter im Gespräch.

WIR MISCHEN UNS EIN. MISCHEN SIE SICH MIT EIN.