Rentner-Partei-Deutschland (RENTERN)

Es sind erschienen: Herr Balck Bundesvorsitzender

Anzeige eingegangen am 15.04.2009 (Original) und 05.05.2009 (Original)
Sie wird als Partei anerkannt.

Die formellen Voraussetzungen der Beteiligungsanzeige gemäß § 18 Abs. 2 BWG sind erfüllt.
Auch die materiellen Voraussetzungen für eine Partei im Sinne von § 2 PartG liegen nach den in der Sitzung ergänzten Angaben vor:

Bundespartei (Bezeichnung laut Satzung), sechs Landesverbänd, 426 Mitglieder.
Zwar hat die bereits 2002 gegründete Partei bislang und damit mehr als sechs Jahre nicht an Bundetags- und Landtagswahlen teilgenommen. Aus diesem Grund hat sie ihre Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG zunächst verloren und wurde 2008 aus der Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters herausgenommen.
Allerdings kann eine Partei die Parteieigenschaft wiedererlangen, wenn sie vom Gesamtbild her im Sinne von § 2 PartG anzusehen ist.
Das ist hier der Fall. Die Parei bietet durch Mitgliederzahl und Umfang und Festigkeit ihrer Organisation sowie durch umfangreiches Hervortreten in de Öffentlichkeit ausreichend Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung, auf die politische Willensbildung zumindest auf Bundesebene Einfluss zu nehmen und an der Bundestagswahl teilzunehmen. So liegen die erforerlichen Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an der Bundestagswahl nach Auskunft ihres Vertreters in der Sitzung bereits vor. Weiteres Inditz für ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung ist die Tatsache, dass sie bei der Europawahl 2009, an der die Partei mit einer gemeinsamen für alle Länder teilnahm, bundesweit ein Ergebnis von 0,8 erziehlte.

Ergebnis:

8 - ja
0 - nein
0 - Enthaltungen